Standesinitiative zur Postversorgung einstimmig überwiesen

Der Solothurner Kantonsrat überwies an der IV. Kantonsratssession vom 26./27. Juni/4. Juli 2018 einstimmig eine Standesinitiative zur Postversorgung. Bei den Anträgen ging es unter anderem darum, wie Bitcoin und Co. bei der Steuererklärung behandelt werden sollen.

Der Solothurner Kantonsrat überwies an der IV. Kantonsratssession vom 26./27. Juni/4. Juli 2018 einstimmig eine Standesinitiative zur Postversorgung. Die CVP/EVP/glp/BDP-Fraktion hatte im Frühling den Regierungsrat mit der Ausarbeitung dieser Initiative beauftragt und der Kantonsrat hatte diesen Auftrag unterstützt (siehe hier). Darin heisst es, dass das Leistungsangebot der Post stabilisiert und die Anpassungsgeschwindigkeit an die Bedürfnisse der Bevölkerung angeglichen werden soll.

Nach heutigem Postgesetz gilt: Mindestens eine Poststelle pro Raumplanungsregion. Der Kanton Solothurn hat fünf Raumplanungsregionen. Heisst das, wir müssen uns in Zukunft auf eine Poststelle pro Amtei einstellen?

Der Kanton Solothurn möchte hier in Zukunft, dass auch die Gemeinden und Regionen ein Wort mitreden können, wenn es um die Postversorgung geht. Zusammen mit den ähnlichen Standesinitiativen anderer Kantone will sich Solothurn so in Bern Gehör verschaffen.

Wiederum wurden im Rat viele Interpellationen (Anfragen von Kantonsräten) und Aufträge von Kantonsräte beraten. Das Spektrum der Themen ging von der Behandlung der Kryptowährungen bei der Steuererklärung (Bitcoin, usw.) über ein Verbot der Baujagd, bei der mit Spürhunden der Fuchs aus dem Bau getrieben wird, bis hin zu den vielen Tests und Checks, die es heute an den Solothurner Schulen gibt. Zum letzten Thema versprach der Regierungsrat eine Reduktion zu prüfen.

Auf der Traktandenliste standen aber noch etliche Geschäfte, die der Rat nun erst nach den Sommerferien diskutieren wird.

Kuno Gasser, Kantonsrat CVP