Das Energiegesetz kommt vors Volk

Aktuelles von CVP-Kantonsrat Kuno Gasser aus der Session Januar 2018.

Wenig überraschend konnte die Teilrevision des Energiegesetzes im Kantonsrat keine 2/3-Mehrheit finden. Mit 56 : 41 Stimmen wurde der Revision zwar klar zugestimmt, aber das letzte Wort hat das Volk und das scheint mir gut so. Schliesslich geht es um die Umsetzung der Energiestrategie 2050, die auf eidgenössischer Ebene von den Bürgern gutgeheissen wurde.

Während die Rechtsparteien in diesem Gesetz einen zu grossen Eingriff in die persönlichen Eigentumsrechte sahen, ging er andern zu wenig weit. Auf Vorschlag der CVP wurde der Entwurf der Regierung noch bürgerfreundlich angepasst. Die fundamentale Opposition gegen jegliche staatlichen Vorschriften blieb jedoch bei der Ratsrechten bestehen.

Ebenfalls viel zu reden gab das Gesetz über den Ausgleich raumplanungsbedingter Vor- und Nachteile (Planungsausgleichgesetz). Auch hier geht es um den Vollzug eines eidgenössischen Gesetzes. Zu Diskussionen Anlass gab vor allem der Passus, der es den Gemeinden erlauben würde, bei Einzonungen auch einen Teil des Mehrwertes abzuschöpfen. Diese Einnahmen sind zweckgebunden für die Entschädigungen bei allfälligen Auszonungen zu verwenden.

Der Rat beschloss zum Schluss noch die Saalstrasse nach Kienberg umfassend zu sanieren. Wobei primär die hohen Kosten zu reden gaben.

Während der zwei Sessionstage traten im Ratssaal die Parteigrenzen wieder einmal deutlich zu Tage und es war klar erkennbar, wie die einzelnen Fraktionen auftreten. Ob der Wählerauftrag bei diesem Taktieren immer im Vordergrund stand, bleibt für mich fraglich.

Kuno Gasser, Kantonsrat CVP